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am 22. März

Bezirksparlament: FPÖ und ÖVP gegen Abbiegeassistenten bei Lkws

Adi Hasch, Wolfgang Kamptner - Unfassbar: Den BezirksrätInnen von ÖVP und FPÖ scheint die Parteilinie wichtiger zu sein, als die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr zu gewährleisten.

Bei der Bezirksvertretungssitzung am 19. März 2019 lehnten die FPÖ und das politische Anhängsel ÖVP einen Resolutionsantrag (siehe Faksimile) der Grünen, "wo die rasche Umrüstung der LKWs mit Abbiegeassistenten begrüßt werden soll", ab.

Sie glaubten damit wohl, der in dieser Sache untätigen Bundesregierung einen Gefallen zu tun. Auch die Argumente ihrer Ablehnung, nämlich dass die jetzigen sich im Handel befindlichen Abbiegeassistenten noch keine hundertprozentige Sicherheit bieten würden, sind jenseitig. Als ob es im Straßenverkehr jemals 100%ige Sicherheit geben würde! Da stellt sich berechtigterweise die Frage, was wohl noch alles passieren muss, bis die Blau-Schwarzen in diesem Land vom Schoß der Frächterlobby springt.
Von allen anderen Fraktionen im Bezirk wurde der Resolutionsantrag der Grünen angenommen.​

Der Hintergrund:
Nach dem tödlichen Unfall eines 9-jährigen Kindes durch einen rechtsabbiegenden LKW in Wien-Landstraße Ende Januar haben zahlreiche Organisationen, VerkehrsexpertInnen und die InitiatorInnen einer entsprechenden Petition verpflichtende Abbiegeassistenten für LKWs gefordert. Jedes Jahr passieren in Österreich rund 2.800 Verkehrsunfälle, bei denen Kinder als Opfer beteiligt sind. 300 Kinder werden bei solchen Verkehrsunfällen schwer verletzt. Im Schnitt sterben jedes Jahr 8 Kinder im Straßenverkehr.​