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am 13. Mai

Grüne im Europäischen Parlament: Erfolge im Verhindern des Schlimmsten

Andrea Stangl - Michel Reimon ist seit 2014 österreichischer Abgeordneter der Grünen im EU-Parlament (EP) und tritt bei der kommenden Wahl nicht mehr an. In unserem Interview zieht er eine persönliche Bilanz.

Reimon: Es hat mehr Erfolge im Verhindern von neoliberalen und rechten Projekten gegeben, als positive Entwicklungen umsetzbar waren. Das Wichtigste in Sachen Klimaschutz war, diverse Handelsabkommen zu verhindern. Etwa TTIP, wo wir im großen Stil Fracking-Öl importiert hätten – das hätte zu einer verheerenden Öko-Bilanz geführt. Aber bevor Versuche gelingen, positiv zu gestalten und Mehrheiten zu finden, bilden die Konservativen mit den Sozialdemokraten eine Mehrheit, in der dann der Umweltschutz nicht drinnen ist.

Wir haben aber dennoch große Erfolge erzielt, etwa bei der Verurteilung von Orbán durchs Europäische Parlament – das war Grünes Betreiben – oder in Bürgerrechts- und Datenschutzfragen und gegen die Verwendung von Pestiziden. Im Verhindern der schlimmsten Auswirkungen war es leichter, die Mehrheit zu bilden als bei echten Verbesserungen. Das ist nicht ausreichend.

​Johannes Voggenhuber sagte, die österreichischen EP-Abgeordneten seien seit seinem Ausscheiden mit leeren Händen zurückgekommen. Stimmt das für dich?

Vor einiger Zeit kam er auf Besuch ins Europaparlament, hat mit mir Kaffee getrunken, war supernett, hat unsere Arbeit großartig gefunden, und jetzt ist er im Wahlkampf.

​Was wäre anders gewesen, wenn du – Michel Reimon – nicht im EP gewesen wärst?

Konkret spürbar ist die Abschaffung von Roaming und Auslandsgebühren bei Telefonaten. Das merkt man in jedem Urlaub. Hier war ich der Grüne Verhandler. Langfristig sehr wichtig ist, dass in Zukunft bei Konzernzusammenschlüssen nicht nur geschaut wird, welche Auswirkungen das auf den Markt hat, sondern auch auf den Umweltschutz und auf soziale Bedingungen. Das waren sehr langwierige Verhandlungen, bei denen anfangs die Konservativen und Liberalen nicht einmal verstanden haben, worum es geht. Im Widerstandsbereich war sicher TTIP ein großer Teil meiner Arbeit.

Ich habe auch bereits vor der großen Fluchtbewegung 2015 darauf hingewiesen, was sich in den Flüchtlingslagern zusammenbraut. Ich war mehrfach dort und habe dazu Berichterstattung gemacht und gesagt: Leute, wir müssen vor Ort helfen! Dasselbe Problem haben wir nun im Jemen, wo die Not unendlich groß ist, und es ist nicht möglich, Aufmerksamkeit dafür zu bekommen, damit es zu einem europäischen Eingreifen mit Hilfsgeldern kommt. Irgendwann einmal brechen vielleicht Hunderttausende auf, und dann plötzlich wird das ein Thema sein.

Wie funktioniert das eigentlich innerhalb der Grünen Fraktion, zum Beispiel die Aufgabenverteilung?

Es ist alles wesentlich flexibler und freier, als man es aus Österreich kennt. Das beginnt mit der freien Auswahl deiner MitarbeiterInnen. Man muss nicht Themen nehmen, die dir von der Fraktion zugewiesen werden, sondern man ist frei in der Themengestaltung. Ich habe die Aufgaben erhalten, die ich wollte.

Aus dem burgenländischen Landtag kommend, war für mich überraschend, wie in den Ausschüssen auf Augenhöhe verhandelt wird, dass alle Fraktionen miteinander verhandeln – außer den Rechtsextremen. Es haben auch die Konservativen im Europaparlament beschlossen – selbst, wenn ihnen nur eine einzige Stimme für eine Mehrheit fehlt –, sie verhandeln nicht mit den Rechtsextremen. Bis jetzt. Im nächsten Europaparlament wohl nicht mehr, weil die rechtsextreme Fraktion wahrscheinlich 100 Sitze haben und sich nach dem Ausscheiden der Briten neu organisieren wird. Wenn das bricht, wenn die Rechtsextremen an der Gesetzgebung beteiligt werden, wird sich die europäische Politik fundamental ändern. Bis jetzt war das Europaparlament oft ein Gegengewicht zu Orbán, Salvini und Strache. Es ist nicht garantiert, dass es ab dem 27. Mai noch so sein wird.


​Dann werden also die Konservativen auch mit den Rechtsextremen verhandeln. Auch die Sozialdemokratie?

Ich kenne das aus dem Burgenland, wenn die Konservativen mit den Rechtextremen verhandeln, werden das auch die Sozialdemokraten tun, aber sie würden es nicht als Erste machen.


​Welche Kompetenzen und Qualifikationen sollte ein/e EP-Abgeordnete/r mitbringen – etwa im Unterschied zu Abgeordneten im Nationalrat?

Man muss sich besser selbst organisieren können, denn mehr Freiheiten bedeuten auch mehr Pflichten. Das Filtern, welche Themen mache ich, welche nicht, wird durch die Fraktion viel weniger vorgegeben. Man braucht auch ein ganz anderes Verhandlungsgeschick. In Österreich ist die Rolle klarer, man ist entweder Regierungs- oder Oppositionsabgeordnete/r, und man benötigt nur zu wenigen Menschen gute Kontakte, um wirkungsvoll zu sein. Im Europaparlament gibt es einen großen, sich für jede Materie wechselnden Kreis. Man muss schneller inhaltliche Verbindungen schaffen, es bleibt weniger ein persönlicher Spielraum, etwa zum Aufbau von Vertrauen. Man verhandelt mit bestimmten Personen einmal und dann nie wieder.

Es ist auch immer wichtig, über die eigene, vielfach von der Innenpolitik bestimmte Sicht zu reflektieren, denn niemand von uns ist objektiv. Manchmal verhandelt man ein Thema, das aus der Perspektive eines österreichischen Abgeordneten vielleicht sachlich wichtig, aber emotional nicht sehr belastet ist. Das könnte in einem anderen Mitgliedsland gerade medial sehr umkämpft sein, sodass der/die jeweilige VerhandlerIn komplett unter Druck steht, mit einem ganz anderen Engagement in die Sache reingeht, und unsereins weiß gar nicht, warum die Person so aufgeregt ist – und umgekehrt.

Wenn es um Entsenderichtlinien geht, wo und unter welchen Bedingungen osteuropäische LeiharbeiterInnen im Westen arbeiten können, dann ist das bei uns ein Thema, mit dem sich die Gewerkschaft intensiv auseinandersetzt, aber medial kriegt man davon wenig mit. Wenn, dann höchstens in einem ausländerfeindlichen Kontext. In Rumänien und Bulgarien ist das fast das zentrale EU-Thema, als ob es in der EU überhaupt nur darum gehen würde. Die hatten vor ein paar Monaten kein Verständnis dafür, dass es im deutschsprachigen Raum eine intensive Urheberrechtsdebatte gab. Das war in Rumänien überhaupt kein Thema. Als drei Tage vor der Abstimmung hunderttausende Protestmails gekommen sind, haben etwa die rumänischen Abgeordneten nicht gewusst, was da in Westeuropa los ist.

Die spannendste Erkenntnis für mich als Ex-Journalist ist, dass mir nicht bewusst war, wie getrennt die nationalen Öffentlichkeiten sind. Das, was in Schweden diskutiert wird; das, was in Portugal oder in Bulgarien diskutiert wird und das, was in Österreich diskutiert wird, können vier Welten sein, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Das war beispielsweise in der TTIP-Debatte sehr interessant, darüber mit den VertreterInnen der baltischen Staaten zu reden, wo diskutiert wurde, dass man Putin vor der Haustür und eine russische Minderheit im Land hat. Sie wollen eine möglichst enge Anbindung an die NATO, die NATO sind die Amerikaner, also machen sie mit ihnen jedes Handelsabkommen, das die USA wollen. Das ist ein Aspekt, der bei uns keine Rolle spielt, die NATO zu stärken. Wenn ich dann mit einem estnischen Sozialdemokraten über die Arbeitsrechte im TTIP rede, merkt man, dass es ein völlig anderer Diskurs als bei uns ist.


​Die Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen ist traditionell niedrig. Wie können wir die Leute mobilisieren, an der Wahl teilzunehmen?

Die europäische Ebene muss verständlicher in ihren Machtprozessen werden, und es muss klar werden, wer was beschlossen hat. Ich lese ständig irgendwo: „Das Europaparlament hat beschlossen.“ Aber es steht nicht, welche Mehrheit was beschlossen hat. Auf österreichischer Ebene wird alles den Parteien zugeschrieben, egal auf welcher politischen Ebene: Die ÖVP hat gemacht, die Grünen haben gesagt ... Damit kann man bei der Wahl eine Konsequenz ziehen. Das haben wir auf europäischer Ebene nicht. Wir müssen uns unsere Entscheidungsmechanismen ansehen, die kompliziert und auf verschiedenen Ebenen gestaffelt sind. Das hat Vorteile, aber wenn es für die WählerInnen nicht mehr nachvollziehbar ist, dann ist es kein transparentes politisches System. Die Tatsache, dass es bei Koalitionsschlüssen halbwegs klare Verantwortlichkeiten gibt, führt dann auch dazu, dass WählerInnen Bewertungen treffen können. Niemand würde sagen, dass er oder sie mit der Politik des Nationalrats unzufrieden ist, man ist mit den Regierungsparteien einverstanden oder nicht. Und damit kann man dafür oder dagegen wählen. Ich denke, dass wir auch im Europaparlament auf klarere Mehrheiten und Verantwortlichkeiten kommen müssen. Das tut dem Parlamentarierherz teilweise ein bisschen weh, weil das freie Verhandeln natürlich super ist, andererseits schätze ich die Transparenz gegenüber den WählerInnen noch wichtiger ein. Darauf sollten die Grünen hinarbeiten.


​Warum Grün wählen?
Für die Grünen ist es wichtig klarzumachen, dass es das Wichtigste ist, dass wir im parlamentarischen System in einer relevanten Größe erhalten bleiben. Man kann über die Grünen viel motschgern, aber Opposition haben wir gekonnt.​