Rechtsgutachten zur mutmaßlich illegalen Verbauung der Venediger Au
Ein Experte für Baurecht wird die Umgehung der bestehenden Flächenwidmung auf rechtliche Haltbarkeit prüfen. Das Gutachten soll auch als Grundlage für etwaige staatsanwaltschaftliche Ermittlungen dienen.
Die Grünen Wien beauftragen ein Rechtsgutachten zur Verbauung der Venediger Au, um die Rechtslage unabhängig und objektiv untersuchen zu lassen.
Der Gutachter – ein Spezialist für Baurecht – ist selbstverständlich dazu verpflichtet, die Rechtslage unabhängig von der Rechtsmeinung der Auftraggeberin darzustellen.
Wir gehen davon aus, dass die aktuell geplante Verbauung des Jugendsportplatzes Venediger Au illegal ist, denn die geltende Flächenwidmung untersagt ganz klar die Errichtung eines Gebäudes und der „Ausnahmeparagraph“ 71 der Bauordnung („Bauten vorübergehenden Bestands“) darf nicht für eine dauerhafte Sporthalle verwendet werden. Dass es völlig irrsinnig und unverantwortlich ist, gerade jetzt, wo alle ernstzunehmenden Wissenschafter:innen predigen, dass die Stadt durch zusätzliche Begrünungen abgekühlt werden muss, 3.000 Quadratmeter zwischen dem Hitze-Hotspot Praterstern und dem dichtverbauten Stuwerviertel zu versiegeln, müsste sich selbst bis zur Wiener SPÖ durchgesprochen haben.
Bezirksvorsteher Nikolai und die SPÖ wollen die geltenden Beschlüsse von Bezirksvertretung und Gemeinderat aushebeln sowie sich die Bürger:innenbeteiligung ersparen.
„Für all das wollen sie sich ‚unter Freunden‘ eine Ausnahmegenehmigung erteilen lassen. Das ist ein Hohn für die Demokratie in unserer Stadt und ein baukultureller Rückfall in (beton-)graue Vorzeit.“
Bernhard Seitz, Bezirksvorsteher-Stellvertreter
Weitere Infos auf der Homepage der Grünen Leopoldstadt:
Jugendsportanlage Venediger Au vor dem Aus
Nein zur Zerstörung von Grünraum in der Venediger Au
Ergebnisse der Bürger:innen-Versammlung zur Verbauung der Venediger Au