Keine Grüne Zustimmung zum Budget 2023

„Fundamentalopposition“ wirft uns die SPÖ Leopoldstadt in einer Presseaussendung vor. Seit einigen Monaten gehe das so und jetzt hätten wir es auch noch gewagt, dem Budget für das Jahr 2023 nicht zuzustimmen und würden damit unserer Verantwortung dem Bezirk gegenüber nicht nachkommen. Nun, schauen wir uns doch einmal an, wer welcher Verantwortung nicht nachkommt.

Die SPÖ schweigt

Was seit einigen Monaten tatsächlich der Fall ist – die SPÖ Leopoldstadt schweigt. Wenn noch letztes Jahr in den fünf Mal pro Jahr stattfindenden Bezirksvertretungssitzungen immer wieder auf Grüne Argumente geantwortet wurde, auch wenn wir Erwiderungen in den Redebeiträgen nicht immer ganz nachvollziehen konnten, so herrscht seit einiger Zeit Schweigen. Sowohl der rote Bezirksvorsteher als auch die roten Bezirksrätinnen -und räte lassen jegliches Argument von unserer Seite an sich vorüberziehen. Sie haben die Bezirksvorstehung inne, sie haben das Ruder in der Hand, lasst die anderen doch reden!

Dieses Schweigen geht so weit, dass der Bezirksvorsteher auch Anfragen, ein genuin demokratisches Werkzeug der Opposition, gerne mal nicht beantwortet. Also eine „Antwort“ gibt es schon, aber diese entsprechen nicht immer den Fragen, die gestellt wurden. Besonders auch Fragen, die direkt an den Bezirksvorsteher gerichtet sind („Was halten Sie, Herr Bezirksvorsteher, …?) , lässt dieser lieber von der für das jeweilige Thema zuständigen Magistratsabteilung mit einem Allerwelts-Text „beantworten“. Als habe der Bezirksvorsteher selbst keine eigene Meinung oder zumindest keine, die die anderen Parteien etwas anginge. Auch auf Nachfragen direkt im Bezirksparlament gibt es dann nur ein Kopfschütteln – das Schweigen wird fortgesetzt. So also stellt sich die SPÖ Leopoldstadt offensichtlich Demokratie vor.

Budget-Diskussion und unsere drei Abänderungsanträge

Bei der Diskussion in der Bezirksvertretungssitzung am 13. Dezember, in der das Budget gegen die Stimmen der Grünen beschlossen wurde, ließ man sich dazu herab, das Prinzip des Schweigens mal zu brechen. Bezirksvorsteher-Stellvertreter Christoph Zich ging auf die Kritik der Grünen am Budget ein – zumindest behauptete er, das zu tun.

Wir Grüne hatten 3 Abänderungsanträge gestellt, um den aus unserer Sicht unseriösen Kostenvoranschlags-Entwurf so weit zu verbessern, soweit es uns mit unseren Mitteln möglich ist. Zu den zwei Abänderungsanträgen bezüglich der Sanierung der Springergasse und des zweiten Teils der Josefinengasse sagte Zich nichts.

Sanierung Springergasse und 2. Teil der Josefinengasse – keine Pläne, also auch keine Zustimmung

Wir haben diese Abänderungsanträge gestellt, weil konkrete Summen für diese Projekte genannt werden, ohne dass für die Projekte schon Pläne bekannt wären. Stattdessen wollten wir einen „Hunderter“ – das ist ein Platzhalter für Projekte, die für das nächste Jahr (eventuell) geplant sind, für die aber noch keine konkreten Ausgaben angegeben werden können. Wenn man sich den Umbau des ersten Teils der Josefinengasse dieses Jahr ansieht, wird klar, warum wir keine Blanko-Zustimmung für die geplanten zwei Straßensanierungen geben können: Bei der Josefinengasse wurden keinerlei Maßnahmen gesetzt, die die Sanierung einer Straße mittlerweile selbstverständlich prägen sollten: Grünelemente nämlich.

Praterstraße – wer konkrete Pläne hat, kennt auch die Kosten!

Zich ging auch nicht darauf ein, warum für die Praterstraße außer einem „Hunderter“ keine konkreten Summen im Budgetentwurf veranschlagt wurden. Die Praterstraße ist das wohl größte Projekt des Bezirks im nächsten Jahr. Konkrete Pläne liegen vor, die auch eine Schätzung der Kosten möglich machen würden. Wir vermuten, die SPÖ hatte Angst, dass das Budget keine Zustimmung bei den anderen Parteien finden würde, wenn die Kosten für den Umbau der Praterstraße, die eine Reduzierung einer Fahrspur stadtauswärts beinhaltet, darin enthalten wären. Sieht so ein ernstzunehmender Budgetvoranschlag aus?

Mal eine halbe Million für Inventar budgetiert, man weiß ja nie

Auch unser dritter Abänderungsantrag bezog sich auf einen Posten, der mit seriöser Budgetplanung nichts zu tun hat. 551.000,- sind da für die „Anschaffung von Inventar für Räumlichkeiten des Bezirksvorstehers“ budgetiert. Auf diesen Antrag nahm Zich in seinem Redebeitrag Bezug: Es könne jederzeit passieren, dass der lang geplante Umzug der Bezirksvorstehung in ein anderes Gebäude stattfinde. Dafür müsse man gerüstet sein.

Dass solche Umzüge meist eher nicht von einem Tag auf den anderen stattfinden, wenn seit Jahren kein geeignetes Gebäude gefunden wurde, dürfte für die SPÖ keine Rolle spielen. Dass in diesem unwahrscheinlichen Fall jederzeit ein Antrag im monatlich tagenden Finanzausschuss gestellt werden kann, ist offensichtlich auch egal. Man schreibt lieber einfach mal mehr als eine halbe Million Euro in ein Budget mit der Gesamtsumme von 17,44 Millionen Euro und lobt sich selbst für das gut kalkulierte Budget.

Kultur Bitte nur von Vereinen!

Und dann gibt es noch die veranschlagten Mitteln für die Kultur: Man lobt sich über den grünen Klee dafür, dass diese auf 140.000 Euro erhöht wurden. Falls andere Bezirke nicht ebenfalls das Kulturbudget für 2023 erhöhen, könnte es sich sogar ausgehen, dass das Kulturbudget des 2. Bezirks seinen lange gehaltenen unrühmlichen vorletzten Platz – Mittel, aufgeteilt auf die Einwohner:innenzahl – im Ranking der Wiener Bezirke „verliert“. So einfach lässt die SPÖ Leopoldstadt aber etwas, was sie jahrelang blockiert hat, nicht einfach durchgehen: Für die 20.000 Euro Erhöhung zu 2022 hat sich die SPÖ etwas einfallen lassen, von dem völlig unklar ist, was das konkret bedeuten soll: Diese Summe ist nämlich für „Kulturelle Aktivitäten für die Allgemeinheit“ reserviert.

Zich ging in seinem Redebeitrag sogar auf das Kulturbudget ein, klärte uns aber leider nicht darüber auf, wozu denn da ein eigener Posten geschaffen wurde, wenn doch ohnehin alle finanziellen Unterstützungsleistungen für kulturelle Projekte von der Kulturkommission beschlossen werden würden.

Es wird ab nächstem Jahr voraussichtlich auch spezielle Kriterien geben, wer denn im 2. Bezirk mit einer Förderung rechnen darf. Dabei sollen z. B. Einzelpersonen von der Antragsstellung ausgenommen werden, nur Vereine dürfen gefördert werden. Warum? Weil die SPÖ Leopoldstadt das so will und die anderen Parteien offensichtlich nichts dagegen haben. Wir halten das für Willkür.

Es dürfte klar geworden sein: Seriöse Budgetpolitik sieht für uns anders aus, weswegen wir diesem Voranschlag für 2023 nicht zustimmen konnten.