Gerichts-Entscheid: Studie Supergrätzl Volkertviertel muss veröffentlicht werden!
Eine Studie als Geheimdokument? Ein Gerichtsentscheid, der sich wie ein Thriller liest? Willkommen in Wien!
Mit Links zur Studie und dem Gerichtsentscheid!
Die Studie zum Supergrätzl Volkertviertel hat die Stadt Wien 2020 selbst in Auftrag gegeben. Wir, die wir damals noch die Bezirksvorstehung innehatten, wollten das Volkertviertel zum verkehrsberuhigten Supergrätzl umgestalten. Angelehnt an das Konzept der „Superblocks“ in Barcelona, sollte es bald auch im Volkertviertel in begrünten und weitgehend autofreien Begegnungszonen blühen – belebte Plätze und Gassen und ein angenehmes Mikroklima statt Hitzehotspot. Die Anrainer:innen wurden von uns sowie von der MA 18 dazu aufgerufen, ihre Ideen dafür einzubringen, wofür sogar ein eigenes „Straßenlabor“ veranstaltet wurde.
Der Krimi um die Geheimstudie
Viele Bewohner:innen des Volkertviertels haben also zu den Ergebnissen der Studie beigetragen. Nach der Wahl 2020 wurde Alexander Nikolai von der SPÖ zum Bezirksvorsteher gewählt und das Projekt „Supergrätzl Volkertviertel“ zu den Akten gelegt.
Das erste Supergrätzl Wiens wurde anschließend in Favoriten umgesetzt, wofür sich die Stadt Wien sehr lobte.
In der Leopoldstadt weigerte sich der rote Bezirksvorsteher mit fadenscheinigen Argumenten nicht nur, das Supergrätzl umzusetzen, sondern sogar die Pilotstudie zu veröffentlichen. Mit mehreren Anträgen und Anfragen versuchen wir seitdem eine Veröffentlichung der Studie zu bewirken und haben auch eine Klage auf Grundlage des Umweltinformationsgesetz eingebracht, die bisher aber zu keinem Ergebnis geführt hat. Letztes Jahr veranstalteten wir im Frühling das „Supergrätzlfest Volkertviertel“, um noch einmal zu darauf hinzuweisen, dass die Bewohner:innen des Volkertviertels sich ein Supergrätzl wünschen würden.
Unsere Anträge und Anfragen
Gericht: Das Gutachten muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden
Das Verwaltungsgericht Wien hat nun erkannt, dass die Studie herausgegeben werden muss. Es sei ganz klar im Sinne des Gesetzes, „dass ein Gutachten wie das vorliegende der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.“ Hier kann der Gerichtsentscheid im Wortlaut nachgelesen. werden.
Zu verdanken ist das einem Redakteur des Grätzlblattl, in dem von ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen seit 20 Jahren über das Volkert- und Alliertenviertel berichtet wird. Nach mehreren vergeblichen Versuchen, Zugang zu der Studie zu bekommen, brachte der engagierte Bürger eine Säumnisbeschwerde ein. Im Laufe seiner Bemühungen wurde ihm von der roten Bezirksvorstehung auch mitgeteilt, „dass wir von zukünftigen Inseratenschaltungen mit sofortiger Wirkung Abstand nehmen bzw. diese hiermit widerrufen. Auch ersuchen wir, weitere Zusendungen des Grätzlblattls an die Bezirksvorstehung zu unterlassen.“ Den detaillierten Ablauf des Krimis kann man hier, im FALTER, nachlesen.
Und plötzlich ist sie da …, aber dagegen stimmen geht ja trotzdem immer noch
Kurz vor einer Pressekonferenz der zuständigen Stadträtin Ulli Sima von der SPÖ, bei der sie offensichtlich lieber nicht von der Groteske um die Studie sprechen wollte, erhielt der Redakteur schließlich am 25. April die Studie per Mail. Deren brisanter Inhalt – warum sonst diese Geheimhaltungsstrategie? – kann hier nachgelesen werden.
Wie absurd es in der Politik werden kann, wenn es zum Beispiel um Transparenz wie in diesem Fall geht, zeigte sich wenige Stunden später im Gemeinderat, nachdem die MA 18 die Studie schon geschickt hatte: Den Antrag der Grünen auf die Veröffentlichung lehnte die SPÖ gemeinsam mit den Neos und der FPÖ ab.
In unserem Grätzlzettel kannst du Näheres zum Inhalt der Studie sowie einen kurzen Abriss der langen Geschichte, wie es zur Veröffentlichung kam, nachlesen.
