Bau der Sport & Fun-Halle in der Venediger Au: Das Rechtsgutachten und unsere Anzeige

Wir werden die Leitung der Baupolizei Wien wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft anzeigen und eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft einlegen.

Bei der Pressekonferenz am Freitag, den 23. September, präsentierten wir das von Dr. Lorenz E. Riegler erstellte Kurzgutachten zum Bau der neuen Sport&Fun-Halle auf der Jugendsportanlage der Venediger Au.

Präsentation des baurechtlichen Gutachtens zur Sport & Fun Halle in der Venediger Au

Bernhard Seitz, Stellvertretender Bezirksvorsteher Leopoldstadt, Kilian Stark, Planungssprecher Grüne Rathausklub, Dr. Lorenz Riegler, Gutachter

4.8.2022: Beauftragung an Dr. Lorenz Riegler, ein Gutachten über die Zulässigkeit des Baus in der Venediger Au zu erstellen.

Das Gutachten liegt nun vor, die Quintessenz (aus dem Gutachten):

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Baubewilligung in gesetzeswidriger Weise erteilt wurde. Eine gerichtliche Überprüfung war nicht möglich, weil neben der Stadt Wien keine weiteren Parteien im Verfahren vorgesehen waren.

Der gesamte Planungs- und Bauprozess ist eine Abfolge von demokratiepolitischen Ungeheuerlichkeiten:

1. Intransparenz: Planung der Halle in der Venediger Au bei gleichzeitiger Verweigerung bekanntzugeben, ob und wenn ja, welche Alternativstandorte geprüft wurden.
2. Falschinformation: Dezember 2021 Anfrage an Bezirksvorsteher (BV) Alexander Nikolai im Rahmen einer Bezirksvertretungssitzung (14.12.22), ob die Gerüchte, dass die Halle hier in der Venediger Au gebaut werden soll, stimmen. Antwort seitens des BV: Es sei noch keine Entscheidung gefallen. Zwei Tage später, am 16.12.22, geben Sportstadtrat Hacker, Finanzstadtrat Hanke und BV Nikolai über Medien bekannt, dass die Halle in der Venediger Au gebaut wird.
3. Es gab keine Ausschreibung für die Planung des Neubaus, was mutmaßlich eine Missachtung des Vergaberechts darstellt.
4. Keine Bürger:innenbeteiligung: In einer im April von den Grünen beantragten Bürger:innenversammlung massive Kritik an dem Vorhaben: Die Versammlung endete damit, dass BV Nikolai verkündete: Es wird trotzdem in der Venediger Au gebaut.
5. Umgehung der Flächenwidmung und des Leitbilds Grünräume, mit dem die Venediger Au erst im Juni 2020 unter Schutz geestellt wurde

Juristische und politische Konsequenzen

1. Anzeige der Leitung der Baupolizei Wien bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch.
2. Einreichung einer Beschwerde bei der Volksanwaltschaft.
3. Zweite Aufforderung an die Baupolizei Wien und Aufforderung an Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál die Bautätigkeiten umgehend einstellen zu lassen.
   

BV-Stellv. Bernhard Seitz: „Die neue Sporthalle in der Venediger Au ist illegal, die Baupolizei hätte die Genehmigung für die Errichtung nicht erteilen dürfen. Der Bau muss daher sofort eingestellt werden. Bezirksvorsteher Alexander Nikolai hätte die Pflicht, darauf aufzupassen, dass in seinem Bezirk ausschließlich rechtskonform gebaut wird. Er hat diese Aufgabe aus politischen Gründen bewusst nicht wahrgenommen und wird daher zusammen mit Stadträtin Kathrin Gaál, in deren Ressort die Baupolizei beheimatet ist, die politische Verantwortung für diesen eklatanten Rechtsbruch übernehmen müssen.“

GR Kilian Stark: Erst im Juni 2020 hat der Gemeinderat die Venediger Au als Grünraum unter Schutz gestellt. Für das Stadtklima wichtige Grünflächen sollten damit vor Verbauung geschützt werden. Anstatt die neue Sport & Fun Halle auf bereits versiegelter Fläche zu errichten, soll sie ausgerechnet hier betoniert werden. Vizebürgermeisterin Gaál ist Chefin der Baupolizei, sie muss jetzt eingreifen und für Ordnung sorgen. Die Baupolizei hat den rechtswidrigen Bau unverzüglich zu stoppen.