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Brief an die Baupolizei, die Verbauung der Venediger Au zu stoppen

An die MA37-Baupolizei

Sehr geehrter Herr Senatsrat,

nach medialer Ankündigung haben mittlerweile die Bauarbeiten zur Errichtung einer Sport- und Funhalle auf dem Gelände der Jugendsportanlage Venediger Au begonnen. Diese geplante Halle soll laut den Medienberichten dauerhaft errichtet werden, fundamentiert sein und über mehrere Stockwerke verfügen.

Der offensichtliche Bauplatz ist laut geltendem Flächenwidmungsplan PD6538 (Beschluss im Wiener Gemeinderat vom 23.5.2003, Kundmachung 5.6.2003) im Text zum Plandokument durch die Besonderen Bestimmungen BB1 und BB2 folgendermaßen beschränkt:

„4.1. Auf der mit BB1 bezeichneten und als Grünland/Erholungsgebiet/Sport- und Spielplatz gewidmeten Grundfläche dürfen keine Gebäude errichtet werden.
4.2. Auf den mit BB2 bezeichneten Grundflächen dürfen Gebäude bis zu einer maximalen Gebäudehöhe von 5,5 m errichtet werden; der höchste Punkt des Daches darf nicht mehr als 2,0 m über der tatsächlich ausgeführten Gebäudehöhe liegen.“

Mehrere Expert:innen wurden nach Bekanntwerden der Pläne zu diesem Bauprojekt zitiert, dass aufgrund der geltenden Rechtslage ohne Widmungsänderung eine Verbauung dieses Grundstückes rechtswidrig erfolgen würde. Die Tageszeitung „Die Presse“ zitiert am 14.5.2022 in ihrem Artikel „Bauen ohne Widmung: Wie geht das?“ die Wiener Baupolizei, dass Bauen ohne eine entsprechende Widmung in besonderen Fällen möglich wäre, „wenn es bereits eine Umwidmungsabsicht gibt“. Weiterhin wäre klar, dass das Gebäude wieder abgetragen werden müsse, wenn die Umwidmung später nicht erfolge. Die Wiener Infrastruktur Projekt GmbH erklärte der Presse gegenüber, dass das Projekt als temporärer Bau eingereicht und eine Widmungsänderung beantragt würde; auf eine Umwidmung könne aus Zeitgründen nicht gewartet werden.

Für eine Einbringung als „temporärer Bau“ kommt in baurechtlicher Hinsicht nur eine Baubewilligung gem. § 71 Bauordnung für Wien in Frage: „Bewilligung für Bauten vorübergehenden Bestandes“. Zu § 71 BO existiert umfangreiche Judikatur, welche sich zwar fortentwickelt, aber im Grund eine konstante Aussage wiederholt: Temporäre Bauten sind nur unter gewissen Voraussetzungen und bis auf Widerruf oder befristet zu bewilligen, so auch in jüngerer VwGH 27.6.2017 Ra 2017/05/0022:

„Für ein auf Dauer angelegtes Bauvorhaben kommt die Erteilung einer Baubewilligung auf Widerruf nicht in Betracht, weil bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage ein Widerruf nicht sachgerecht wäre (Hinweis E vom 24. Juni 2009, 2008/05/0240, mwN).“

Ich ersuche daher um Überprüfung der flächenwidmungsgemäßen Verbauung der oben genannten Liegenschaft und um sofortige Veranlassung einer Baueinstellung. Für Rückfragen stehe ich gerne unter der Nummer 01/4000/02113 zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Bernhard Seitz, MBA
Bezirksvorsteher-Stellvertreter 

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