Bezirksbudget 2026: Sparen mit Folgen für die Leopoldstadt
Bei der Bezirksvertretungssitzung am 16. Dezember 2025 musste sich das Bezirksparlament der Leopoldstadt erneut mit dem Budget für 2026 befassen. Der Grund: Die Wiener Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) kürzte die Bezirksmittel um über eine Million Euro. Ein massiver Einschnitt, der alle im Bezirk trifft und viele gemeinsame Projekte, die direkt vor Ort Verbesserungen bringen sollen – in Grätzln, Schulen, auf Straßen und Plätzen –, unmöglich macht.
Keine Kürzungen bei Kindern, Kultur und Bildung – aber weniger Zukunft
Positiv ist: Es wird nicht bei Kindern, Senior:innen, Schulen und Kultur gespart. Das ist wichtig, denn die Leopoldstadt hat eines der niedrigsten Kulturbudgets pro Kopf in ganz Wien. Viel Spielraum nach unten gibt es hier nicht mehr, denn wir liegen mit der Erhöhung 2026 bei nur 2€ pro Kopf. Der wienweite Durchschnitt liegt mit 4€ doppelt so hoch – grün regierte Bezirke wie Neubau oder die Josefstadt haben sogar 13€ pro Kopf.
Doch das Sparen hat dennoch spürbare Folgen. Um das Budget auszugleichen, mussten zukunftsweisende Projekte gestreckt oder verkleinert werden. Ein Beispiel ist das Alliiertenviertel: Zwar kommen neue Bäume und punktuelle Verbesserungen, doch umfassende Klima- und Verkehrsmaßnahmen bleiben vorerst aus.
Gerade solche Projekte wären Investitionen in eine lebenswerte, klimafitte und sozial gerechte Leopoldstadt. Dass sie nun aufgeschoben werden, ist kein Detail, sondern eine vertane Chance.
Sparen im Sozialen – falsche Prioritäten der Stadt
Besonders kritisch sehen wir die Sparmaßnahmen im sozialen Bereich, die ganz Wien betreffen. Sozialhilfe, Suchthilfe, Obdachlosenarbeit – hier wird gekürzt, obwohl der Bedarf steigt. Präventive Projekte, die Konflikte früh abfangen und Zusammenhalt stärken, geraten unter Druck oder existieren erst gar nicht wie etwa das Nachbarschaftsprojekt StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt in der Leopoldstadt.
Gleichzeitig zeigt sich eine massive Schieflage bei den Prioritäten der Stadt: Während im Sozialbereich und bei den Bezirken gespart wird, fließen Millionen in umstrittene Großprojekte. 40 Millionen Euro für einen Mega-Mistplatz in der Leopoldstadt, 150 Millionen für einen neuen Busbahnhof, weitere Millionen für Prestigeprojekte – dafür ist offenbar Geld da.
Das ist keine nachhaltige Budgetpolitik. Wer heute bei Prävention, Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt spart, zahlt morgen einen hohen Preis – finanziell und gesellschaftlich.
Verantwortung übernehmen – und Druck machen
Die Grünen Leopoldstadt stimmen dem Bezirksbudget 2026 zu. Nicht aus Begeisterung, sondern aus Verantwortung. Eine Ablehnung würde die Lage im Bezirk nicht verbessern, sondern notwendige Projekte weiter verzögern.
Unsere Zustimmung ist jedoch ausdrücklich kritisch. Wir erwarten von der Stadtregierung, dass sie ihre Finanzpolitik grundlegend überdenkt: veraltete Verwaltungsstrukturen reformiert, Fördersysteme vereinfacht und dort spart, wo es sinnvoll ist – nicht bei den Schwächsten und nicht bei der Zukunft.
Die Menschen in der Leopoldstadt dürfen nicht die Zeche für eine verfehlte Budgetpolitik im Rathaus zahlen. Dafür werden wir als Grüne weiter Druck machen – konsequent, konstruktiv und im Interesse kommender Generationen.