BAUT‘S KAN MIST – Die Bürger:innen-versammlungen zum Mistplatz am Park
Bekanntlich will die Stadt Wien um 40 Millionen Euro einen Mega-Mistplatz direkt an der Freien Mitte im Nordbahnviertel errichten – so groß wie ein Fußballfeld, in bester Wohn-Ruhelage. Der Bau des Mistplatzes würde mehr als doppelt so viel kosten, wie das Bezirksbudget 2026 insgesamt ausmachte.
Wir haben Bürger:innenversammlungen durchgesetzt, die am 13. und 20.1.2026 abgehalten wurden. Im vollen Veranstaltungssaal im Haus der Begegnung am Praterstern versuchten der Leiter der MA 48 und weitere Expert:innen der Stadt den über 400 engagierten Bürger:innen darzulegen, warum der Mistplatz an der Innstraße alternativlos wäre.
Herausgekommen ist dabei aber vor allem ein Sittenbild über den Umgang der Stadt mit ihren Bürger:innen und Zweifel an der Version der Stadt, dass der Standort an der Dresdner Straße nicht mehr geeignet wäre.
Ignorieren der Bürger:innen und widersprüchliche Argumentation
Die anwesenden Bürger:innen wiederholten bei ihren Wortmeldungen die Argumente, die seit Jahren für die Modernisierung und Erweiterung des alten Mistplatzstandortes vorgebracht werden. Und Teilnehmer:innen zeigten sich über die Nicht-Einbeziehung in und die Nicht-Information über dieses mittlerweile ein Jahrzehnt alte Projekt schockiert.
Unzählige Eingaben, Petitionen, Positionen und selbst eine einstimmige Haltung der Bezirksvertretung gegen den Mistplatz am Park werden seit zehn Jahren ignoriert und mit selektiver Argumentation abgekanzelt. Auch die Bürger:innenversammlungen wurden erst ganze 11 Monate nach dem Verlangen der Grünen dazu durchgeführt.
Bei dem Treffen hieß es z. B., der Mistplatz am Park sei ideal, weil es „keine Nachbarn“ gebe, andererseits verspricht man, dass Park und Umgebung nicht beeinträchtigt würden.
Auch bei der Verkehrssituation zeigt sich Widerspruch: Man wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die Verkehrssituation es nicht zulassen würde, die Einfahrt beim alten Mistplatz zu erneuern, andererseits sei das durch den Mistplatz verursachte Verkehrsaufkommen insgesamt kaum relevant für das Grätzl.
Geheimgehaltene Gutachten und zweifelhafte Transparenz
Eine Untersuchung von acht möglichen Standorten wurde offenbar jahrelang geheim gehalten, auch gegenüber dem Gemeinderat
und auf Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Ebenso wurden zwei Verkehrsuntersuchungen zum alten Standort jahrelang unter Verschluss gehalten und erst vor wenigen Wochen an Einzelpersonen herausgerückt.
Im Zuge der Bürger:innenversammlung wurde nun zugesagt, dass Gutachten und Unterlagen, die der Entscheidung der Stadt zugrunde liegen, endlich veröffentlicht werden. Diese stehen seit Kurzem hier zur Verfügung:
https://www.wien.gv.at/leopoldstadt/graetzlmistplatz-innstrasse
Schon seit Dezember 2022 liegt demnach eine Untersuchung vor, die eine ganze Reihe von Alternativstandorten auflistet. Darunter sind sehr gute Vorschläge, etwa der Innenbereich von Auffahrtsrampen auf Donaubrücken oder der noch völlig unverbaute Nordwestbahnhof.
Die neuen technischen Unterlagen waren den Teilnehmer:innen der Bürger:innenversammlung völlig neu, nur einige Expert:innen am Podium kannte diese. Wegen der fehlenden Information vorab konnten die Bürger:innen auch die Ergebnisse der Untersuchungen nicht im Gespräch mit den Expert:innen und Vertreter:innen am Podium hinterfragen.
Politische statt sachliche Entscheidung
Die Bürger:innenversammlungen haben klar gezeigt, dass die Stadtregierung ihren Wunschstandort – Mistplatz am Park – durchgedrückt hat. Denn offensichtlich wurde eine ernsthafte Untersuchung einer Erweiterung und Modernisierung des alten Mistplatzes an der Dresdner Straße nie durchgeführt.
Bürger:innen-Initiative „Baut’s kan Mist!“
Umso wichtiger ist es jetzt, das Schlimmste zu verhindern und vielleicht doch noch einen Meinungsumschwung oder zumindest eine Nachdenkpause zu erreichen.
Eine Bürger:inneninitiative kämpft mit der Forderung: „Baut‘s kan Mist!“ gegen den Mistplatz am Park: Eine entsprechende Petition wurde bereits an die Stadt übergeben, mit einer Fensterfahnen-Aktion setzt man sich weiterhin gegen den Mistplatz am Park ein. Wir unterstützen diese engagierten Bürger:innen und ermutigen alle Interessierten, das auch zu tun!
Melde dich bei der Bürger:innen-Initiative über ihre Facebook-Page und hol auch du dir eine Fensterfahne: https://www.facebook.com/groups/25536464172632763/
Wie die Stadt seit 10 Jahren mit den Bürger:innen und ihren Anliegen in der Mistplatzfrage umgeht, ist ein Skandal. Wie so oft wird nach Gutsherrenart bestimmt, was passiert, ohne auf die Menschen zu hören, die rund um die Freie Mitte leben. Dabei wäre eine bessere Lösung als dieser Mist möglich – wenn man nur wollen würde.
Bernhard Seitz Bezirksvorsteher-Stellvertreter
Für uns bleibt der Befund klar: Die Entscheidung für den Mistplatz an der Freien Mitte ist eine politische, keine sachliche. Hätten die Verantwortlichen einen anderen Standort als diesen gewollt, würde es ihn auch geben.
