Kein Mistplatz an der Freien Mitte!
Vor der Wahl wurde es noch dementiert, nun steht es schwarz auf weiß im neuen Regierungsprogramm der rot-pinken Stadtregierung: Der Mistplatz soll an der Innstraße, also an der Freien Mitte, dem grünen Herzstück des Nordbahnviertels, errichtet werden.
Pläne für einen neuen Mistplatz an der Innstraße gab es bereits vor 2020. Unter der grünen Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger konnten wir jedoch damals gemeinsam mit Anrainer:innen die Umsetzung verhindern.
Im September 2020 unterstützte die Leopoldstädter Bezirksvertretung einstimmig unseren Antrag auf Wiedereröffnung, Modernisierung und Ausbau des Mistplatzes Dresdner Straße.
Seit 5 Jahren ohne Mistplatz
Der Mistplatz an der Dresdner Straße wurde im ersten Lockdown 2020 geschlossen – und nicht wieder geöffnet. Ursprünglich wurde die Schließung mit der Eindämmung des Corona-Virus begründet. Nach dem Ende der Pandemie wurden dann die enge Ein- und Ausfahrt sowie die Verkehrssituation auf der Dresdner Straße als „Sicherheitsprobleme“ genannt. So haben wir, die über 200.000 Einwohner:innen des 2. und 20. Bezirks, bekanntlich seit fünf Jahren keinen eigenen Mistplatz mehr.
Nun sollen also Nägel mit Köpfen gemacht werden
Die Chuzpe, mit der SPÖ und NEOS im Wiener Rathaus dabei vorgehen, ist bemerkenswert: Vor der Wahl durfte sich der rote Bezirksvorsteher noch als Beschützer der Freien Mitte inszenieren. Mit ihm würde es keinen Mistplatz an der Freien Mitte geben, hieß es, während uns Grünen unterstellt wurde, das Thema nur aus Wahlkampfgründen zu thematisieren. Dabei lagen Informationen vor, die den Standort Innstraße bereits nahelegten.
Bürger:innenversammlung von der SPÖ zuerst einmal abgelehnt
Der rote Bezirksvorsteher ließ sogar eine Bürger:innenversammlung zum Thema Mistplatz für unzulässig erklären, was aus unserer Sicht klar der Wiener Stadtverfassung widerspricht – eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft gegen diese Entscheidung läuft.
Nach der Wahl machen SPÖ und NEOS alles klar …
Nur Stunden nach der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl im April kam der Flächenwidmungsplan in die öffentliche Auflage: Dieser sieht an der Stelle des bisherigen Mistplatzes an der Dresdner Straße hauptsächlich Wohnbauten vor. Die Stadt verkauft diese Fläche also an Bauträger, obwohl im Bezirk seit 2020 die einstimmige Beschlusslage lautet, dass der Mistplatz an der Dresdner Straße vergrößert, modernisiert und wiedereröffnet werden soll.
Und mit dem neuen Regierungsprogramm ist es nun auch offiziell: Der Mistplatz soll – wie schon lange geplant und immer wieder dementiert – an der Innstraße, also an der Freien Mitte, errichtet werden.
Bürger:innen-Initiative
Mittlerweile gibt es auch wieder eine Bürger:inneninitiative, die sich gegen das Projekt starkmacht. Diese hat auch eine Petition gestartet: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/mistplatz-zwischenbruecken-dresdner-strasse-erhalten-mega-mistplatz-innstrasse-verhindern
Warum lehnen wir einen Mistplatz an der Innstraße ab?
Durch den Betrieb eines Mistplatzes am Park wäre die Freie Mitte verstärkt Lärm, Staub, Schmutz sowie einem erhöhten Auto- und LKW-Verkehr ausgesetzt. Am Rand der weitläufigen Grünfläche müsste eine hundert Meter lange, hohe Mauer gebaut werden, um die Anlage vom Park abzugrenzen. Dadurch würde nicht nur der Erholungswert des Kleinkinderspielplatzes, des Nachbarschaftsgartens und der Hundezone erheblich beeinträchtigt, sondern auch die Durchlässigkeit zur Freien Mitte komplett unterbrochen werden.
Zudem wäre es dann nicht mehr möglich, dort in allerbester Lage hochwertiges, leistbares Wohnen zu errichten, bei dem Wohn- und Freiraum verkehrsfrei ineinander übergehen – so wie es das Leitbild für den Nordbahnhof vorsieht.
Bürger:innen-versammlung – sei dabei!
Wir lehnen weiterhin den Mistplatz am Park ab und sprechen uns auch gegen den Flächenwidmungsplan aus, mit dem der alte Mistplatz verkauft und verbaut wird.
Und wir sind nicht allein. Neben vielen engagierten Bürger:innen arbeitet nun auch die SPÖ mit uns zusammen. In der Bezirksvertretungssitzung im Juni haben wir gemeinsam eine Bürger:innenversammlung beantragt. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Bei dieser öffentlichen Veranstaltung müssen die Verantwortlichen der Bevölkerung Rede und Antwort stehen. Allen Interessierten wird dadurch die Möglichkeit gegeben, endlich Antworten auf die Fragen zu erhalten, die seit Jahren konsequent ignoriert werden.
Sobald der Termin für die Bürger:innenversammlung feststeht, erfährst du ihn selbstverständlich hier auf unserer Homepage.
Sei dabei, informiere dich und setze gemeinsam mit uns ein Zeichen!
