Wenn hier ein normales Flächenwidmungsverfahren gemacht worden wäre, dann wäre die Kritik jetzt nicht so groß. Dann wären aber auch die Bürger:innen beteiligt worden, dann hätte es vielleicht auch einen Wettbewerb gegeben. Hätte man den Prozess ordentlich gemacht, würde diese Halle anders ausschauen und würde sie wahrscheinlich woanders sein.

Bezirksvorsteher-Stellvertreter Bernhard Seitz beim „Bürgeranwalt“ im ORF, Ausschnitt auf FB ansehen

Wenn man die Fläche verändert, müsste sich die ökologische Qualität verbessern. Das ist natürlich nicht der Fall, wenn ich dort eine 3000 Quadratmeter Betonfläche mache. Ein Hohn für eine Strategie, die sich die Stadt Wien erst vor Kurzem gegeben hat.

Bernhard Seitz, Ausschnitt auf FB ansehen

Schon als die Pläne noch nicht bestätigt worden waren, aber besonders seit der Bekanntgabe im Dezember 21, dass die neue Sport & Fun-Halle tatsächlich in der Venediger Au gebaut werden soll, kämpften wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Bau.

An der von uns beantragten Bürger:innenversammlung nahmen im April etwa 170 Menschen teil.

Wir wandten uns auch an die Baupolizei und brachten eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft ein. Die Volksanwältin Gaby Schwarz spricht beim „Bürgeranwalt“ auf ORF 2 ebenfalls von einer Vorgehensweise, die nicht „rechtens“ gewesen sei.

Nach Vorliegen des von uns in Auftrag gegebenen Gutachtens haben wir die Leitung der Baupolizei Wien wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Medienecho:

Der Standard, Kurier, Mein Bezirk, orf.at

Das Verfahren wurde aber im November von der Staatsanwaltschaft eingestellt. (mehr auf: Kurier)

Die Magistratsdirektion ist nun beleidigt, weil wir unsere juristischen Rechte in Anspruch genommen haben. Wir kämpfen aber weiter: Sollte es im Zuge der Umwidmung zu rechtlichen Mängeln kommen, können wir uns wieder an die Volksanwaltschaft wenden. Dieser steht dann bei groben Problemen der Gang zum Verfassungsgerichtshof offen.

Der Bezirksvorsteher hat bewusst keine konkreten Kosten für den Umbau der Praterstraße ins Budget geschrieben, wohl um nicht zu riskieren, dass er keine Mehrheit bekommt.

Dafür stehen im Voranschlag konkrete Summen für die Sanierungen der Springergasse und des 2. Abschnitts der Josefinengasse, obwohl es für diese Sanierungen noch keine Pläne gibt. Es droht die Wiederholung des Desasters der Josefinengasse im heurigen Jahr, bei der alles einfach wieder zuasphaltiert wurde, ohne Begrünungen.

550.000 Euro sind für eine neue Büroeinrichtung im Falle eines Umzugs der Bezirksvorstehung vorgesehen, obwohl es dafür noch nicht mal ein Gebäude gibt.

Beim Kulturbudget will die SPÖ nur Vereine fördern und nicht einzelne Künstler:innen.