Die Grünen Leopoldstadt

Nein zur Zerstörung von Grünraum in der Venediger Au

Wir haben schon mehrfach darüber berichtet: Die Stadt Wien baut die neue Sport & Fun-Halle, die aufgrund des Baus des Fernbusterminals an ihrem alten Standort abgerissen werden muss, in die Venediger Au. Statt der Jugendsportanlage wird in dem Park mitten in der Leopoldstadt eine riesige Halle errichtet. Wir sagen: Ja zur Halle, aber nicht an diesem Standort!

Im ORF-Studio: https://tv.orf.at/buergeranwalt/index.html – Samstag, 21.1., 18 Uhr, 7 Tage in der TVthek zum Nachschauen

Wenn hier ein normales Flächenwidmungsverfahren gemacht worden wäre, dann wäre die Kritik jetzt nicht so groß. Dann wären aber auch die Bürger:innen beteiligt worden, dann hätte es vielleicht auch einen Wettbewerb gegeben. Hätte man den Prozess ordentlich gemacht, würde diese Halle anders ausschauen und würde sie wahrscheinlich woanders sein.

Bezirksvorsteher-Stellvertreter Bernhard Seitz beim „Bürgeranwalt“ im ORF, Ausschnitt auf FB ansehen

Wenn man die Fläche verändert, müsste sich die ökologische Qualität verbessern. Das ist natürlich nicht der Fall, wenn ich dort eine 3000 Quadratmeter Betonfläche mache. Ein Hohn für eine Strategie, die sich die Stadt Wien erst vor Kurzem gegeben hat.

Bernhard Seitz, Ausschnitt auf FB ansehen

Schon als die Pläne noch nicht bestätigt worden waren, aber besonders seit der Bekanntgabe im Dezember 21, dass die neue Sport & Fun-Halle tatsächlich in der Venediger Au gebaut werden soll, kämpften wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Bau.

An der von uns beantragten Bürger:innenversammlung nahmen im April etwa 170 Menschen teil.

Wir wandten uns auch an die Baupolizei und brachten eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft ein. Die Volksanwältin Gaby Schwarz spricht beim „Bürgeranwalt“ auf ORF 2 ebenfalls von einer Vorgehensweise, die nicht „rechtens“ gewesen sei.

Nach Vorliegen des von uns in Auftrag gegebenen Gutachtens haben wir die Leitung der Baupolizei Wien wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Medienecho:

Der Standard, Kurier, Mein Bezirk, orf.at

Bezirksvorsteher-Stellvertreter Bernhard Seitz bei der Pressekonferenz zur Präsentation des Rechtsgutachtens

Das Verfahren wurde aber im November von der Staatsanwaltschaft eingestellt. (mehr auf: Kurier)

Die Magistratsdirektion ist nun beleidigt, weil wir unsere juristischen Rechte in Anspruch genommen haben. Wir kämpfen aber weiter: Sollte es im Zuge der Umwidmung zu rechtlichen Mängeln kommen, können wir uns wieder an die Volksanwaltschaft wenden. Dieser steht dann bei groben Problemen der Gang zum Verfassungsgerichtshof offen.

Eine der Protestveranstaltungen

„Ökologie lässt sich nicht zwischen links und rechts einordnen. Aber ohne ökologische Politik gibt es keine Gerechtigkeit, weil es ohne den Erhalt der Natur keine Zukunft gibt.“

Bernhard Seitz Bezirksvorsteher-Stellvertreter

Bernhard Seitz, Bezirksvorsteher-Stellvertreter

Keine Grüne zustimmung zum Budget 2023

In der letzten Bezirksvertretungssitzung am 13.12. wurde das Bezirksbudget für 2023 beschlossen. Wir Grüne haben dem Voranschlag nicht zugestimmt. Das hat mehrere Gründe:

▪️ Der Bezirksvorsteher hat bewusst keine konkreten Kosten für den Umbau der Praterstraße ins Budget geschrieben, wohl um nicht zu riskieren, dass er keine Mehrheit bekommt.

▪️ Dafür stehen im Voranschlag konkrete Summen für die Sanierungen der Springergasse und des 2. Abschnitts der Josefinengasse, obwohl es für diese Sanierungen noch keine Pläne gibt. Es droht die Wiederholung des Desasters der Josefinengasse im heurigen Jahr, bei der alles einfach wieder zuasphaltiert wurde, ohne Begrünungen.

▪️ 550.000 Euro sind für eine neue Büroeinrichtung im Falle eines Umzugs der Bezirksvorstehung vorgesehen, obwohl es dafür noch nicht mal ein Gebäude gibt.

▪️ Beim Kulturbudget will die SPÖ nur Vereine fördern und nicht einzelne Künstler:innen.

So könnte es rund um den Karmelitermarkt aussehen.

Mehr Grün im Karmeliterviertel!

Unserem Plan für eine Begegnungszone beim Karmelitermarkt hat die SPÖ leider eine Absage erteilt – dafür werden auf Initiative der Grünen neue Grünräume in der Rembrandtstraße sowie in der Adambergergasse umgesetzt.

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Freie Mitte – neuer Teil eröffnet

Unsere ehemalige Grüne Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger ist die Geburtshelferin der Freien Mitte: Ohne sie wäre alles viel langsamer oder überhaupt nicht gegangen. Ohne Uschi Lichtenegger als Bezirksvorsteherin von 2016 bis 2020 würde die Freie Mitte jetzt nicht in der Art und Weise umgesetzt werden, wie es gerade geschieht.

Bernhard Seitz und Uschi Lichtenegger in dem neu eröffenten Teil der Freien Mitte
Freie Mitte, Nov 22: große Steine im Vordergrund, wilde Natur
Freie Mitte, Nov 22; Hundeauslaufplatz
Gehweg in der Freien Mitte, November 2022
Freie Mitte Nov 22

Uschi Lichtenegger hat die mutige Planung abseits traditioneller „Stadtgarten-Ästhetik“ ermöglicht und dafür gesorgt, dass es schneller geht. Sie hat verhindert, dass die Baustraße samt Materiallager den Park über Jahre blockiert und dass der Mistplatz in die Freie Mitte geklotzt wird.

Der zentrale Bereich der Freien Mitte ist seit Mitte November offen, mit vielen neuen Jungbäumen, einer großen Picknickwiese, einem schönen Spielplatz und einer Hundezone. An diesem Stück Grün werden sich noch sehr, sehr viele Menschen erfreuen.

BLOG 2

Live von Sitzungen aus dem Bezirksparlament, persönliche Beiträge und noch mehr Infos darüber, wofür die Grünen Leopoldstadt sich einsetzen!

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